Obamas neue Weltordnung

Eine interessante Reihung von Geschehnissen:
- Russland blockiert im UN-Sicherheitsrat Resolutionen gegen Irak
- Obama gegen Irak-Krieg wie auch Russland
- Russland mag Amerikas Raketenschirm nicht
- Obama widerruft Raketenschirm
- Obama wird Vorsitzender des UN-Sicherheitsrats

Marsch auf Washington

Gestern war der 12. September, das ist der Tag nach dem 11. September. Damals 2001 war es ein Tag patriotischer Einheit in den USA, ein unglaubliches positives starkes Gefühl. 8 Jahre später versucht eine neue Bewegung diese positive Grundhaltung wiederzubeleben: Zwischen 350.000 und 1,5 Mio Menschen sind zum Kapitol marschiert, um ihrer Unzufriedenheit mit der Verschuldungspolitik Obamas Ausdruck zu verleihen.

Bewaffneter Protest – Update

Es gibt noch mehr Waffenfetischisten vs. Obama. Entgegen der landläufigen Meinung sind die alle weder rechts noch weiss. Nur unter Obama wird Protest weniger akzeptiert als unter Bush.

Obama ist ein Nazi

In Israel haben Menschen allen Grund zur Sorge, denn Amerikas Präsident steht nicht voll auf ihrer Seite.

In der Erdbeerwelt geht es darum, dass Uschi den Barack lieber mag als den George, was ganz putzig, aber auch total belanglos ist. Jeder Nachkriegspräsident in den USA wurde von der jeweiligen Opposition als Nazi bezeichnet:
Truman ist ein Nazi
Eisenhower ist ein Nazi
Kennedy ist ein Nazi
Lyndon Johnson ist ein Nazi
Nixon ist ein Nazi
Gerald Ford ist ein Nazi
Carter ist ein Nazi
Reagan ist ein Nazi
Bush, natürlich die ganze Sippe auf einmal
Clinton ist ein Nazi
Obama ist ein Nazi

In Deutschland wird derzeit der Rechtsruck in Amerika beschworen, weil Obama sich Kritik wegen seiner Gesundheitsreform gefallen lassen muss:

Die Bilder, die derzeit zirkulieren, sind aber auf Lyndon LaRouche zurückzuführen, der dass Ganze von kommunistischer Seite aus attackiert.

Und überhaupt haben die Proteste gute Frucht gebracht: Der Finanzausschuss des Senats sieht die Behandlung alter Menschen jetzt nicht mehr als Geldverschwendung an.

Obamamania flaut ab

Pajamas haben europäische Medien untersucht und stellen fest:

In Europa, wo Anti-Amerikanismus während der Präsidentschaft von George W. Bush quasi Religionsstatus erreichte, haben die Plappermäuler im Grossen und Ganzen seit Obamas Wahl ihre Kritik an den Vereinigten Staaten heruntergefahren. Insgesamt war die Medienberichterstattung über Obama sehr wohlwollend und die Vehemenz der antiamerikanischen Rhetorik hat im Vergleich zu den letzten Jahren merklich nachgelassen. Aber nun, fünf Monate nach Beginn der Ära Obama sind die viel gepriesenen transatlantischen Flitterwochen wohl vorüber. In den letzten Wochen haben europäische Medien angefangen Geschichte zu veröffentlichen, die Obama kritisieren und wieder einmal ein schlechtes Licht auf die Vereinigten Staaten werfen. Ist das ein Omen für Dinge, die uns noch bevorstehen?

Hier eine Liste der deutschsprachigen Beispielen:
FTD: George W. Obama
SZ: Guantanamo – Obamas großer Fehler
TAZ: Erste Risse
TAZ: Kein Garten Eden
FTD: Obama entzaubert sich selbst
SPON: Die fette Krise
N.CH: Obamas Verkaufstour

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Rechtsstaat Fehlanzeige

Es ist fair zu sagen, dass Bürgerrechte und eingeschränkte Regierungsgewalt keine Top-Prioritäten von Präsident George W. Bush waren. Kandidat Barack Obama hatte bei seiner Amtsübernahme „Wandel“ versprochen und Wandel haben wir bekommen – der Name des Präsidenten hat sich geändert. Die Politik ist im wesentlichen gleich geblieben. Die New York Times berichtet:

Bürgerrechtler habe kürzlich Präsident Obama beschuldigt wie Ex-Präsident George W. Bush zu agieren und berufen sich dabei auf Berichte über Obamas Pläne Terrorverdächtige ohne Prozess auf heimischer Erde festzuhalten nachdem er dass Guantánamo Gefängnis geschlossen hat.
Dabei handelt es sich nur um das jüngste Beispiel, das Kritiker dazu veranlasst zu behaupten Herr Obama hätte versagt, sein Wahlkampfverspechen einzuhalten, „die Verfassung und die Herrschaft des Gesetzes wiederherzustellen“ und zu fragen: Hat er, im Hinblick auf die Bekämpfung des Terrorismus sich dahingehend entwickelt, dass er kaum von seinem Vorgänger zu unterscheiden ist?
[...]
“Präsident Obama mag wohl eine andere Rhetorik benutzen,” sagt Anthony D. Romero, Executive Director der American Civil Liberties Union. “Er mag einen aufwendiger Prozess im Kongress erzeugen. Aber am Ende gibt es keine ernsthafte Abwendung von der Politik der Bush Regierung.”

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Dresden dreht am Rad

Obama kandidiert für nichts mehr, trotzdem üben sich seine Jünger – vor allem in Dresden – noch im Guerilla-Wahlkampf:
Obama besucht Dresden from Besucht-dresden on Vimeo.
Annellchen ist überglücklich und überhaupt:
Dresden wählt Obama

Sehr seltsam, diese Deutschen. Obama ist ein Präsident der mit 52,9% der Stimmen des Volkes gewählt wurde 52,9% nicht 98%, wie es sich östlich des Atlantiks anfühlen mag. Bush Senior hatte übrigens bei seiner ersten Amtszeit ein Ergebnis von 53,4%

Obama = Bush

In der Wirtschaftspolitik ist Obama wie eine gedopte Version seines Vorgängers.
Gegenüber Terroristen ist er Bush Light.
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Folter nicht strafbar

Kandidat Obama hatte gegen einige Verhörtechniken, die von der voherigen Regierung geduldet wurden, Bedenken geäußert. Oh nein, er hat sie sogar für illegal erklärt. Die entsprechenden Memos wurden kürzlich veröffentlicht. In der beigefügten Erklärung heißt es dann ganz plötzlich und unerwartet:

Mit der Veröffentlichung dieser Memos wollen wir denjenigen, die ihre Pflicht in gutem Glauben ausgeübt haben, versichern, dass nach Rechtsberatung durch das Justizministerium, keine Strafvervollgungsverfahren gegen sie eingeleitet werden.

Im Klartext:

War alles gar nicht so schlimm, wie ich im Wahlkampf immer behauptet habe!

Ruf mich an!

Der 4. Verfassungszusatz lautet:

Das Recht des Volkes auf Sicherheit der Person und der Wohnung, der Urkunden und des Eigentums vor willkürlicher Durchsuchung, Festnahme und Beschlagnahme darf nicht verletzt werden, und Haussuchungs- und Haftbefehle dürfen nur bei Vorliegen eines eidlich oder eidesstattlich erhärteten Rechtsgrundes ausgestellt werden und müssen die zu durchsuchende Örtlichkeit und die in Gewahrsam zu nehmenden Personen oder Gegenstände genau bezeichnen.

Schon unter Bush war es so, dass im Sinne der nationalen Sicherheit ein Gerichtsbeschluss zum Abhören von Telefonen nicht mehr wirklich nötig war. Obama hat immer versprochen, diesen Mangel an Rechtsstaatlichkeit zu reparieren. Damit ist es nun vorbei: Die Praxis wird fortgesetzt.