Obamas neue Weltordnung

Eine interessante Reihung von Geschehnissen:
- Russland blockiert im UN-Sicherheitsrat Resolutionen gegen Irak
- Obama gegen Irak-Krieg wie auch Russland
- Russland mag Amerikas Raketenschirm nicht
- Obama widerruft Raketenschirm
- Obama wird Vorsitzender des UN-Sicherheitsrats

Bin Laden lacht

Al-Qaida-Führer Osama bin Laden beschreibt Präsident Barack Obama als „machtlos“, den Krieg in Afghanistan zu stoppen und droht dort den Guerillakrieg auszuweiten. Eine entsprechende Audiobotschaft wurde zum Anlass des Jahrestages der Angriffe vom 11. September veröffentlicht:

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Marsch auf Washington

Gestern war der 12. September, das ist der Tag nach dem 11. September. Damals 2001 war es ein Tag patriotischer Einheit in den USA, ein unglaubliches positives starkes Gefühl. 8 Jahre später versucht eine neue Bewegung diese positive Grundhaltung wiederzubeleben: Zwischen 350.000 und 1,5 Mio Menschen sind zum Kapitol marschiert, um ihrer Unzufriedenheit mit der Verschuldungspolitik Obamas Ausdruck zu verleihen.

Pizza Bestellung 2012

Wenn Obama so weiter macht sieht 2012 eine Pizzabestellung wahrscheinlich so aus:
Pizza Bestellung 2012
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Ruf mich an!

Der 4. Verfassungszusatz lautet:

Das Recht des Volkes auf Sicherheit der Person und der Wohnung, der Urkunden und des Eigentums vor willkürlicher Durchsuchung, Festnahme und Beschlagnahme darf nicht verletzt werden, und Haussuchungs- und Haftbefehle dürfen nur bei Vorliegen eines eidlich oder eidesstattlich erhärteten Rechtsgrundes ausgestellt werden und müssen die zu durchsuchende Örtlichkeit und die in Gewahrsam zu nehmenden Personen oder Gegenstände genau bezeichnen.

Schon unter Bush war es so, dass im Sinne der nationalen Sicherheit ein Gerichtsbeschluss zum Abhören von Telefonen nicht mehr wirklich nötig war. Obama hat immer versprochen, diesen Mangel an Rechtsstaatlichkeit zu reparieren. Damit ist es nun vorbei: Die Praxis wird fortgesetzt.

Internet abgeschaltet

Ein Gesetzentwurf sieht vor, dass der Präsident in Zukunft beliebige Teile des Internets lahmlegen darf, wenn er das für notwendig hält. Sehr beruhigend zu wissen, dass jemand über uns wacht und jeder Zeit den Stecker ziehen kann, wenn wir böse werden oder auch einfach nur Paternalismus beklagen.