Ruf mich an!

04/16/2009

Der 4. Verfassungszusatz lautet:

Das Recht des Volkes auf Sicherheit der Person und der Wohnung, der Urkunden und des Eigentums vor willkürlicher Durchsuchung, Festnahme und Beschlagnahme darf nicht verletzt werden, und Haussuchungs- und Haftbefehle dürfen nur bei Vorliegen eines eidlich oder eidesstattlich erhärteten Rechtsgrundes ausgestellt werden und müssen die zu durchsuchende Örtlichkeit und die in Gewahrsam zu nehmenden Personen oder Gegenstände genau bezeichnen.

Schon unter Bush war es so, dass im Sinne der nationalen Sicherheit ein Gerichtsbeschluss zum Abhören von Telefonen nicht mehr wirklich nötig war. Obama hat immer versprochen, diesen Mangel an Rechtsstaatlichkeit zu reparieren. Damit ist es nun vorbei: Die Praxis wird fortgesetzt.

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