Kein Gesetzentwurf zum Klimaschutz

06/28/2009

Das Repräsentantenhaus hat gestern Abend einen Gesetzentwurf zum „Handel mit Emissionszertifikaten” beschlossen. Das heißt: eigentlich nicht, denn existieren tut der Entwurf nicht wirklich. Es gibt lediglich den originalen Rumpfentwurf mit 1090 Seiten und zusätzliche 300 Seiten mit Änderungen à la

„auf Seite 15 beginnend mit Zeile 8 streiche Paragraph 11“.

300 Seiten!
Kein Mensch hat das Gesetz je in Gänze zur Kenntnis nehmen können. Obama jagt es trotzdem wie ein Irrer durch’s Parlament, weil seine Mehrheitsbeschafferin Nancy Pelosi das Ganze for dem 4. Juli fertig haben wollte.

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