Rechtsstaat Fehlanzeige

07/03/2009

Es ist fair zu sagen, dass Bürgerrechte und eingeschränkte Regierungsgewalt keine Top-Prioritäten von Präsident George W. Bush waren. Kandidat Barack Obama hatte bei seiner Amtsübernahme „Wandel“ versprochen und Wandel haben wir bekommen – der Name des Präsidenten hat sich geändert. Die Politik ist im wesentlichen gleich geblieben. Die New York Times berichtet:

Bürgerrechtler habe kürzlich Präsident Obama beschuldigt wie Ex-Präsident George W. Bush zu agieren und berufen sich dabei auf Berichte über Obamas Pläne Terrorverdächtige ohne Prozess auf heimischer Erde festzuhalten nachdem er dass Guantánamo Gefängnis geschlossen hat.
Dabei handelt es sich nur um das jüngste Beispiel, das Kritiker dazu veranlasst zu behaupten Herr Obama hätte versagt, sein Wahlkampfverspechen einzuhalten, „die Verfassung und die Herrschaft des Gesetzes wiederherzustellen“ und zu fragen: Hat er, im Hinblick auf die Bekämpfung des Terrorismus sich dahingehend entwickelt, dass er kaum von seinem Vorgänger zu unterscheiden ist?
[…]
“Präsident Obama mag wohl eine andere Rhetorik benutzen,” sagt Anthony D. Romero, Executive Director der American Civil Liberties Union. “Er mag einen aufwendiger Prozess im Kongress erzeugen. Aber am Ende gibt es keine ernsthafte Abwendung von der Politik der Bush Regierung.”

via

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